Gute Nachrichten: Erwartungsgemäß und wie schon hier angedeutet, ist Panama Ende Oktober offiziell von der Grauen Liste der Financial Action Task Force FATF gestrichen worden. Das ist gut für das Rating und die Reputation des Standorts.
Zwei Themen überschatten leider diese Neuigkeit: Einerseits die Tatsache, dass die EU das Land auf seiner Sanktionsliste hält und andererseits, dass seit einigen Wochen Proteste im Land die wirtschaftliche Situation verschlechtern.
Reuters beschreibt die Situation wie folgt:
- November (Reuters) – Panamas abrupte Schritte in dieser Woche, den Vertrag für eine der größten und neuesten Kupferminen der Welt durch ein Referendum und ein vorgeschlagenes Gesetz möglicherweise zu annullieren, haben globale Investoren alarmiert und etwa 40 % des Marktwerts von First Quantum Minerals (FM.TO) vernichtet.
Die Gesetzgeber beendeten am Donnerstag ihre Bemühungen, den Vertrag per Gesetz zu annullieren, während ein Gesetzesentwurf, der die Zukunft des von First Quantum und der Regierung Panamas im Dezember unterzeichneten Vertrages durch ein Referendum regeln sollte, in den Beratungen des Kongresses stecken blieb.
Damit liegt das Schicksal des Vertrages vorerst in den Händen des obersten Gerichts des Landes.
Panamas Schritte werfen Fragen zur Kupferversorgung auf, da Cobre Panama etwa 1 % der weltweiten Produktion ausmacht. In der 10-Milliarden-Dollar-Kupfermine wird ein wichtiges Metall für die Produktion von Elektrofahrzeugen gefördert.
Das in Kanada ansässige Unternehmen First Quantum erklärte am Freitag, es sei weiterhin „zuversichtlich“ in Bezug auf seine Rechtsposition in Panama.
Hier sind einige Fragen zu Panamas Vorgehen.
WORUM GEHT ES IN DEM STREIT?
Der Streit geht auf das Jahr 2017 zurück, als Panamas oberstes Gericht das Gesetz, nach dem First Quantum die Mine betrieb, für verfassungswidrig erklärte.
First Quantum hatte den Vertrag geerbt, nachdem es 2013 Petaquilla Gold als Betreiber der Mine abgelöst hatte.
Einsprüche gegen die Entscheidung des Gerichts wurden abgewiesen und das Urteil wurde 2021 bestätigt, so dass das Unternehmen gezwungen war, Verhandlungen über einen neuen Vertrag mit der Regierung aufzunehmen.
Der neue Vertrag wurde am 20. Oktober von der Regierung Panamas unterzeichnet und gewährt First Quantum ein 20-jähriges Abbaurecht mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 20 Jahre, was Panama jährliche Einnahmen in Höhe von 375 Millionen US-Dollar einbringt.
Während die Regierung behauptet, der neue Vertrag biete bessere Bedingungen als der vorherige, sind die panamaischen Demonstranten anderer Meinung.
WAS SIND DIE FORDERUNGEN DER DEMONSTRANTEN?
Die Demonstranten behaupten, der Vertrag sei zu großzügig für das kanadische Bergbauunternehmen und werfen ihm Korruption vor. Sie argumentieren auch, dass die Mine Umweltrisiken birgt und fordern die Annullierung des Vertrags und ein Verbot aller neuen Bergbauprojekte.
WIE GEHT ES WEITER?
Die Regierung Panamas erlaubte dem Bergbauunternehmen den Betrieb, während die Verhandlungen über den umstrittenen Vertrag liefen. Sie hat sich nicht dazu geäußert, was passieren würde, wenn der Vertrag widerrufen wird.
Der Gesetzgeber hat am Freitag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der neue Bergbaukonzessionen verbietet, aber die Mine Cobre Panama, die bereits über eine Konzession verfügt, ist davon nicht betroffen. Dennoch könnte die Lebensdauer der Mine von dem Verbot betroffen sein, da das Gesetz die Erneuerung und Verlängerung von Konzessionen verbietet.
Die Tätigkeit der Bergleute könnte auch beeinträchtigt werden, wenn das oberste Gericht den Vertrag für verfassungswidrig erklärt, da es den Betrieb einstellen oder Verhandlungen über einen neuen Vertrag anordnen könnte.
Panamas Regierung hat sich nicht öffentlich dazu geäußert, ob sie die Mine zu verstaatlichen gedenkt.
WAS SAGEN DIE EXPERTEN VOR ORT?
Örtliche Experten haben erklärt, dass eine Entscheidung des obersten Gerichts des Landes über die Gültigkeit des Vertrags der beste Weg zur Beilegung der laufenden Streitigkeiten wäre, da eine einseitige Beendigung des Vertrags per Gesetz die Tür für ein internationales Schiedsverfahren öffnen könnte, da dies als Vertragsbruch seitens der Regierung Panamas angesehen würde.
Panamas oberstes Gericht wird in den kommenden Tagen verschiedene Anfechtungen gegen den Vertrag verhandeln.
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Bild (C) First Quantum Minerals
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